Die Steuergesetzgebung zum Jahresende – „Täglich grüßt das Murmeltier”

In einem Dorf in [i]Vermittlungsausschuss zum Jahresende bei wichtigen GesetzentwürfenPennsylvania wird seit 1887 am 2. Februar (dem katholischen Feiertag Mariä Lichtmess) alljährlich der sog. Murmeltiertag gefeiert. Erwacht das Tier an diesem Tag und wirft einen Schatten, soll es sechs weitere Wochen winterlich bleiben. Dagegen ist der Frühling nahe, wenn kein Schatten sichtbar ist. Diese vermeintlich auf deutsche Einwanderer zurückgehende Wetterregel war Grundlage für den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier”. Dieser Titel ist inzwischen zu einem feststehenden Begriff geworden, um eine sich öfter wiederholende, unangenehme Situation zu beschreiben. Mit Blick auf die verschiedenen noch in den Vermittlungsausschuss wandernden Gesetzesvorhaben im steuerlichen Bereich scheint die Redewendung leider wieder mehr als gerechtfertigt zu sein. Zumal diese Situation nicht nur in diesem Jahr zu verarbeiten ist.

Dabei ist nicht [i]Steuergerechtigkeit und Steuermoral nur das Steuerabkommen mit der Schweiz Gegenstand der Beratungen, das momentan in der Beurteilung zwischen einem „Beitrag zur Steuergerechtigkeit” und einer „Schwächung der Steuermoral” verortet wird. Daneben sind knapp 30 weitere Gesetzesbeschlüsse im Gesetzgebungsverfahren, wobei wohl acht von ihnen eventuell in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden könnten. Hierzu zählen u. a. Gesetzesverfahren für Minijobs, der Senkung des Rentenbeitrags, das Jahressteuergesetz 2013 sowie die Änderung der Reisekosten. Wir werden sehen, ob das Murmeltier einen Schatten wirft oder nicht.

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