Erstattungszinsen zur Einkommensteuer nicht steuerbar - Muster II
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Stellt die durch das JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 ( BGBl 2010 I S. 1768) eingefügte Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG, wonach Erstattungszinsen i.S. von § 233a AO Erträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG darstellen, eine vorrangige Spezialregelung gegenüber § 12 Nr. 3 EStG dar, so dass im Streitjahr 1996, in dem ein Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG noch möglich war, Erstattungszinsen zur Einkommensteuer steuerbar sind? - Verstößt die Neuregelung, die nach § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG in allen noch offenen Fällen anzuwenden ist, gegen das Rückwirkungsverbot?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
GAAAE-22291