FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 18.01.2012 - 2 K 1668/07

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 18.01.2012 - 2 K 1668/07

Gesetze: EnergieStG § 50 Abs. 1 Nr. 1, EnergieStG § 50 Abs. 3 Nr. 1, EnergieStG § 50 Abs. 4 S. 2, EnergieStG § 2 Abs. 1 Nr. 4

Keine Energiesteuerentlastung für ein Gemisch aus 69 % Biokraftstoff und 31 % Gasöl

Leitsatz

1. Eine Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG wird nur für solche versteuerten Biokraftstoffe gewährt, die nicht mit anderen Energieerzeugnissen vermischt sind.

2. Die Regelung des § 50 Abs. 4 S. 2 EnergieStG erfasst lediglich Energieerzeugnisse, welche teilweise aus Biomasse (und im Übrigen aus fossilen Ausgangsstoffen) hergestellt werden, nicht jedoch solche Energieerzeugnisse, die lediglich eine Vermischung verschiedener Energieerzeugnisse (nämlich von Biokraftstoff einerseits und von sonstigen Energieerzeugnissen andererseits) darstellen.

Fundstelle(n):
OAAAE-21983

Preis:
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Nutzungsdauer:
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