FG Rheinland-Pfalz | Vertrauensschutz trotz innergemeinschaftlicher Lieferungen an ein Scheinunternehmen

Hat der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG dafür nicht vorliegen, ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Lieferant die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. Die zuständigen Behörden des Liefermitgliedstaates sind nicht befugt, einen gutgläubigen Lieferanten zu verpflichten, Steuern auf gelieferte Gegenstände (nach) zu entrichten, wenn er Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung von der Umsatzsteuer wegen der innergemei...