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BFH 10.7.2012 VIII R 48/09, NWB 46/2012 S. 3674

Einkommensteuer | Kündigung eines Rechtsberatungsvertrags – Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung

Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, kommt nach dem im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei ihm nach den Grundsätzen in Betracht, die für Arbeitnehmer gelten.

Anmerkung:

Auf den ersten Blick wirkt das Urteil doch etwas überraschend. Allerdings hatte schon 1981 das FG Hamburg ganz ähnlich entschieden (, EFG 1982 S. 302). Danach war die Kündigung eines langjährigen, das wesentliche Mandat einer Steuerberatungspraxis darstellenden Beratervertrags nicht als ein die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG ausschließender gewöhnlicher Geschäftsvorfall anzusehen. Der BFH geht weiter, w...

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