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Erlass und Änderung mehrerer steuerlicher Verordnungen
Die Bundesregierung hat am eine sog. Mantelverordnung beschlossen. Diese Verordnung umfasst Änderungen und auch neue Regelungen, die im Verlauf des Jahres in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendig geworden sind. Damit werden eine neue Verordnung erlassen, eine Verordnung neu gefasst und sieben weitere Verordnungen geändert. Neu sind:
Die Mitteilungsverordnung vom (BGBl 1993 I S. 1554), die in der Vergangenheit nur punktuell geändert wurde, wird komplett neu gefasst. In diesem Zusammenhang werden z. B. die Mitteilungspflichten der Gerichte und Justizbehörden präzisiert. So werden von den Gerichten und Justizbehörden gezahlte Vergütungen an Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer, Vormünder und Betreuer künftig auch dann mitzuteilen sein, wenn die Vergütungen für die ...