Selbstanzeige: Tatentdeckung wegen Daten-CD?

[i]Külz/Tottmann, NWB 41/2012 S. 3299In NWB 41/2012 haben Külz/Tottmann die Frage untersucht, ob eine Selbstanzeige trotz Daten-CD noch wirksam vorgenommen werden kann. Ergänzend soll nun das subjektive Merkmal als notwendige Voraussetzung der Tatentdeckung (Sperrgrund gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO) beleuchtet werden.

Tatentdeckung als Ausschlussgrund

[i]Täter wusste bzw. musste damit rechnen, dass die Tat entdeckt istHinsichtlich der objektiven Komponente der Tatentdeckung wird auf den Beitrag von Külz/Tottmann verwiesen. Die subjektive Komponente verlangt nach dem GesetzesS. 1116wortlaut, dass der Täter wusste oder bei verständiger Sachlage damit rechnen musste, dass die Tat entdeckt ist.

[i]Geuenich, NWB 13/2011 S. 1050; Hechtner, NWB 14/2011 S. 1139Die Verwaltung geht davon aus, dass bereits die Entdeckung einer der strafrechtlich nicht verjährten Steuerstraftaten (definiert durch Steuerpflichtigen, -jahr, und -art) die gesamte Selbstanzeige unwirksam macht (vgl. zur Infektionswirkung: FinMin Nordrhein-Westfalen vom 5. 5. 2011 - S 0702 - 8 - V A 1, zitiert bei Heuel, AO-StB 2011 S. 174). Diese Infektionswirkung entspricht wohl auch der überwiegenden Ansicht in der Literatur (a. A. Geuenich, NWB 13/2011 S. 1050, 1056).

BGH-Urteil vom 20. 5. 2010 zur Abschaffung der Teilselbstanzeige

[i]Keine geringeren AnforderungenD...20.5.2010