FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.06.2012 - 7 K 4440/10

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 20.06.2012 - 7 K 4440/10 EFG 2013 S. 114 Nr. 2

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, EStG § 9 Abs. 2 S. 1, GG Art. 3

Halbierung der Entfernungspauschale, wenn Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Tagen zurückgelegt werden

dies entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG

Leitsatz

1. Legt der Steuerpflichtige den Hin- und Rückweg von der Wohnung zur Arbeitsstätte an unterschiedlichen Tagen zurück, ist als Aufwand für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für jeden Tag nur die halbe Entfernungspauschale zu gewähren.

2. Art. 3 GG und das in dieser Verfassungsnorm angelegte Prinzip der Besteuerung nach der (finanziellen) Leistungsfähigkeit gebieten, dass grundsätzlich nur tatsächliche Erwerbsaufwendungen die steuerliche Bemessungsgrundlage mindern dürfen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.2.2020 - VI R 42/17
FG Münster 14.7.2017 - 6 K 3009/15 E
FG Baden-Württemberg 24.6.2014 - 4 K 3997/11

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 114 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 43/2012 S. 3436
StBW 2012 S. 1112 Nr. 24
BAAAE-19696

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