Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 04.09.2012 - 6 K 2297/09 Z

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 04.09.2012 - 6 K 2297/09 Z

Gesetze: § 2 Absatz 6, § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d), Abs. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Zur Auslegung des § 51 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG (Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet worden sind).

Leitsatz

§ 51 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Begriff „gleichzeitig„ im Sinne von „zugleich„ bzw. „auch„ zu verstehen ist. Die Formulierung beinhaltet weder eine Wertigkeit oder Rangfolge zwischen den beiden Verwendungszwecken, noch erfordert sie, dass das eingesetzte Energieerzeugnis in seiner Ausgangsform in das Endprodukt eingeht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 13.1.2015 - VII R 35/12

Fundstelle(n):
BAAAE-18124

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 04.09.2012 - 6 K 2297/09 Z

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen