Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 08.02.2012 - 3 K 406/10

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 08.02.2012 - 3 K 406/10 EFG 2012 S. 1919 Nr. 20

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 8 Abs. 2

Geldwerter Vorteil bei Kfz-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

Leitsatz

Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.
Zu den Voraussetzungen für den Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein zur privaten Nutzung überlassenes Kfz auch tatsächlich privat genutzt wird.
Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der ArbG seinem ArbN tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Wird im Anstellungsvertrag die private Kfz-Nutzung ausdrücklich untersagt, greift der Anscheinsbeweis nicht ein.
Diese Grundsätze gelten auch für einen GmbH-Geschäftsführer, dem Privatfahrten mit dem Firmenfahrzeug vertraglich untersagt sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.4.2013 - VI R 23/12

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2209 Nr. 36
BBK-Kurznachricht Nr. 21/2012 S. 960
DB 2012 S. 2313 Nr. 41
DStZ 2012 S. 677 Nr. 19
EFG 2012 S. 1919 Nr. 20
KÖSDI 2012 S. 18159 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 36/2012 S. 2898
StBW 2012 S. 928 Nr. 20
EAAAE-17566

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