BFH - I R 54/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 355, AO § 356 Abs 2 S 1, AO § 357 Abs 1 S 1, AO § 87a
Rechtsfrage
Zulässigkeit eines Einspruchs wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung - Ist der nach Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist des § 355 Abs. 1 AO eingelegte Einspruch zulässig, weil die im Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung, mit dem für den Kläger die Körperschaftsteuer auf 0 € festgesetzt wurde, kein Hinweis darauf enthielt, dass auch die Entscheidung bezüglich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Klägers mit dem Einspruch angefochten werden kann bzw. muss? - Ist die Rechtsbehelfsbelehrung darüber hinaus fehlerhaft, weil in ihr nicht auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail hingewiesen wurde? - Gilt in diesem Fall die einjährige Rechtsbehelfsfrist des § 356 Abs. 2 AO?
Einspruch; Elektronische Übermittlung; Gemeinnützigkeit; Jahresfrist; Rechtsbehelfsbelehrung; Schriftform; Zulässigkeit
Fundstelle(n):
IAAAE-17488
