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Kartellrecht in Finnland
Neues Wettbewerbsgesetz seit Ende 2011
Am ist mit Inkrafttreten des neuen finnischen Wettbewerbsgesetzes (konkurrenslag Nr. 948 vom , fortan KL) eine grundlegende strukturelle Reform dieser Rechtsmaterie im Einklang mit der fortschreitenden Rechtsharmonisierung in allen EU-Staaten erfolgt. Zum gleichen Zeitpunkt ist das alte Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen (lag om konkurrensbegränsningar Nr. 480) aus dem Jahr 1992 aufgehoben worden. Das KL soll die Anwendung und Kontrolle der Wettbewerbsregeln erleichtern und effektiver gestalten. Die wichtigsten Änderungen betreffen das Sanktionensystem, den Schadensersatz, das Verfahren in Wettbewerbsangelegenheiten und die Kontrolle des Unternehmenserwerbs.
I. Überblick
[i]Kunden und Verbraucher sollen explizit von Wettbewerb profitieren Das Wettbewerbsgesetz verfolgt den Zweck, einen funktionierenden und gesunden Wettbewerb gegen schädliche Wettbewerbsbehinderungen zu fördern (§ 1 KL). Bei der Gesetzesanwendung ist vor allem zu berücksichtigen, dass die unternehmerischen Marktbedingungen und die Gewerbefreiheit so geschützt werden, dass auch Kunden und Verbraucher vom Wettbewerb profitieren.
[i]Anwendungsbereich und Konkurrenz des finnischen Rechts zum EU-Wettbewerbsrecht Das Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge und Vereinbarungen, die den Arbeitsmarkt betreffen (§ 2 Abs. 1 KL). Auch ...