Suchen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
EuGH  - C-191/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG

Rechtsfrage

1. Kann es nach dem Gemeinschaftsrecht - bei einem Vorsteuerabzugsverbot - der Abwälzung der Mehrwertsteuer gleichstehen, wenn ein Steuerpflichtiger eine Beihilfe, mit der auch die Mehrwertsteuer finanziert wird, bzw. eine ergänzende staatliche Beihilfe zum Ausgleich der nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer erhalten hat?

2. Sollte die Frage bejaht werden: Gilt dies auch, wenn der Steuerpflichtige die Beihilfe nicht von dem Mitgliedstaat oder der Finanzbehörde des Mitgliedstaats erhalten hat und sie stattdessen - auf der Grundlage des mit dem Beihilfegewährenden geschlossenen Vertrags - aus Beihilfemitteln der Union und dem Zentralhaushalt des Mitgliedstaats gezahlt wurde?

3. Werden die Grundsätze der Erstattung auf der Grundlage der Steuerneutralität, der Effektivität, der Äquivalenz und der Gleichbehandlung sowie das Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung beachtet, wenn die Finanzbehörde des Mitgliedstaats - aufgrund einer Regelung des Rechts auf Vorsteuerabzug, die gegen das Recht der Union verstößt - dem Antrag des Steuerpflichtigen auf Erstattung oder Schadensersatz nur in Höhe des Teils oder des Anteils stattgibt, der nicht zuvor mit der in den ersten beiden Fragen genannten Beihilfe finanziert wurde?

Abwälzung; Beihilfe; Erstattung; Mehrwertsteuer; Schadensersatz; Vorsteuerabzugsverbot

Fundstelle(n):
VAAAE-17115

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | EuGH - C-191/12 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen