Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 18.06.2012 - 6 K 41/12

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 18.06.2012 - 6 K 41/12

Gesetze: AO § 169, AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, AO § 370, AO § 378 Abs. 1, EStG § 68

Kindergeld, Einkommensteuerrecht: Die Mitwirkungspflicht gem. § 68 Abs. 1 EStG stellt keine Anzeige i. S. d. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO dar

Leitsatz

Wird Kindergeld zu Unrecht an den Kindesvater gezahlt, stellt dessen bloße Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG bei Weiterleitung des Kindergeldes an die vorrangig kindergeldberechtigte Kindesmutter dann keine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO dar, wenn die Kindesmutter ausdrücklich den Kindergeldbezug durch den Kindesvater gewünscht hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin 3.9.2013 - 6 K 8188/09

Fundstelle(n):
PStR 2013 S. 315 Nr. 12
TAAAE-17052

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument