Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 3.4.2012 I R 22/11, StuB 17/2012 S. 686

Körperschaftsteuer | Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art

Eine entgeltliche Abfallberatung, die eine Kommune auf der Grundlage der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen gegenüber einem im Rahmen des Dualen Systems tätigen Unternehmen erbringt, stellt einen Betrieb gewerblicher Art und keinen Hoheitsbetrieb dar (Bezug: § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2 KStG 2002).

Praxishinweise

Die Gemeinde beriet hinsichtlich Standortfragen von Behältern, wie Umstellung, Optimierung und Leerungsintervallen, hinsichtlich der Sauberhaltung von Standortflächen auf öffentlichem Straßenland, hinsichtlich der Systemspezifikationen, insbesondere z. B. dazu, welche Abfälle gesammelt werden dürfen und welche nicht, sowie hinsichtlich der Auslegung von Gesetzen und Gesetzesänderungen. Die Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit als Betrieb gewerblicher Art oder als hoheitliche Tätigkeit zu werten ist...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen