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NWB direkt Nr. 37 vom Seite 966

Weitere Modernisierung des Kostenrechts geplant

[i]Pressemitteilung des BMJ vom 29. 8. 2012Das Bundeskabinett hat am einen Gesetzesentwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschlossen, wonach die Gerichtsgebühren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Notargebühren an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden sollen. [i]Zum 1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Burhoff, NWB 24/2004 S. 1775Die Kostenordnung soll von einem modernen Gerichts- und Notargesetz und die Justizverwaltungskostenordnung von einem modernen Justizverwaltungskostengesetz abgelöst werden. Ziel ist die Vereinfachung des Kostenrechts.

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