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OLG Düsseldorf 27.01.2012 I-Wx 231/11, NWB 37/2012 S. 2991

Erbrecht | Reichweite einer erbvertraglichen Bestimmung bei Tod des Testamentsvollstreckers

Beinhaltet der Erbvertrag eines Ehepaares die Regelung, derzufolge die auf die Verwaltung des Geschäftsanteils an einer GmbH und des Kommanditanteils an einer KG beschränkte Testamentsvollstreckung mit dem Tod des Ehegatten als Testamentsvollstrecker enden soll, bleibt damit offen, ob hiermit allein dessen Tod für den Fortfall der Testamentsvollstreckung ausreichen soll oder ob auch der Fall umfasst sein soll, dass dieser aus personenbezogenen Gründen – [i]Zu Vor- und Nachteilen der Testamentvollstreckung Zimmermann, NWB 10/2011 S. 807etwa infolge seiner Geschäftsunfähigkeit – endgültig an der Amtsausübung gehindert ist. Das Gericht kann ohne entsprechenden Anhalt im Erbvertrag nicht durch Auslegung einen hypthetischen Willen des Erblassers unterstellen, dass zumindest bis zum Tod des (geschäftsunfähigen) Ehegatten-Testamentsvollstreckers die Testament...

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