Sächsisches FG, Urteil v. 06.06.2012 - 8 K 1738/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Sächsisches FG Urteil v. 06.06.2012 - 8 K 1738/06

Gesetze: AO § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, AO § 172 Abs. 1 S. 2, AO § 172 Abs. 1 S. 3, AO § 163, FGO § 44 Abs. 1

Keine erneute Prüfung von Tatsachen und Rechtsfragen, die bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, im Rahmen eines Antrags auf schlichte Änderung

Zulässigkeit einer auf einen Billigkeitserweis gerichteten Klage

Leitsatz

1. Eine schlichte Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist auch nach dem Ergehen der Einspruchsentscheidung möglich, wenn sie vor Ablauf der Klagefrist beantragt wurde. Dabei können jedoch Tatsachen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, im Regelfall nicht erneut geprüft werden.

2. Eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bildet ein gegenüber der Steuerfestsetzung eigenständiges Verwaltungsverfahren. Vor dessen Durchführung kann der Billigkeitserweis (hier die Zuordnung des Betreibers einer Biogasanlage zum verarbeitenden Gewerbe gemäß der mit BMF-Schreiben v. 21.2.2005, IV C 8 – InvZ 1.271 – 7/05, BStBl 2005 I S. 503 angeordneten Vertrauensschutzregelung) nicht zulässig Klagegegenstand sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin-Brandenburg 3.5.2021 - 7 K 7191/19
BFH 27.10.2020 - VIII R 30/17
BFH 19.5.2020 - X R 22/19
FG Berlin-Brandenburg 1.7.2015 - 7 K 7245/12
FG Sachsen 29.1.2014 - 2 K 951/13
FG Köln 29.1.2014 - 7 K 2316/13
BFH 4.3.2013 - III B 124/12

Fundstelle(n):
AO-StB 2012 S. 337 Nr. 11
StBW 2012 S. 922 Nr. 20
BAAAE-16141

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument