Bestimmung der Einwohnerzahl bei der Bemessung von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Betrieben im Bereich „Wasser”; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 31. Januar 2012 – I R 1/11 – BStBl 2012 II S. 694

Bezug: BMF, Schreiben v. 9. 2. 1998 (BStBl 1998 I S. 209)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BFH-Urteil vom 31. Januar 2012 – I R 1/11 – (BStBl 2012 II Seite 694) allgemein anzuwenden. Abweichend von Tz. A. II. 2. Satz 3 des BMF-Schreibens vom 9. Februar 1998 (BStBl 1998 I S. 209) gilt danach Folgendes:

Liegt der Stichtag für eine Volkszählung oder einen Zensus im Wirtschaftsjahr, ist das Ergebnis dieser Zählung für die Feststellung der Einwohnerzahl maßgeblich. In anderen Fällen ist die von dem jeweiligen Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl auf den letzten Stichtag heranzuziehen, der vor dem Ende des Wirtschaftsjahres liegt. Auf Antrag des Versorgungsbetriebs kann Tz. A. II. 2. Satz 3 des BMF-Schreibens vom 9. Februar 1998 (a. a. O.) für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 2013 enden, weiter angewendet werden.

BMF v. 24.08.2012 - IV C 2 – S 2744/07/10001 :002