Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 22.5.2012 II ZR 205/10, NWB 35/2012 S. 2832

Gesellschaftsrecht | Kein Ausschluss der Kündigung einer GbR über 31 Jahre

Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GbR ist nichtig, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder den Kündigungsvorschriften zuwider beschränkt wird (§ 723 Abs. 3 BGB). Unter diese Regelung fallen auch zeitlich beschränkte Kündigungsrechte, bei denen die Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft zeitlich unüberschaubar ist und dadurch ihre persönliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit unvertretbar eingeengt wird. Im entschiedenen Fall hat der BGH diese Kriterien bei einer Kapitalanlagegesellschaft als erfüllt angesehen, bei der im Ergebnis eine Vertragsbindung von 31 Jahren [i]infoCenter „Beendigung der GbR” NWB IAAAD-52256 bestand. Zwar lasse sich die Frage, wo die zeitliche Grenze einer zulässigen Zeitbestimmung verläuft, nicht allgemein beantworten, sondern es seien neben den schutzwürdigen Interessen der Gesellschafter auch ...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen