Einkommensteuer | Lizenzgebühren an beschränkt Steuerpflichtige

(1) Voraussetzung für die Abstandnahme des inländischen Vergütungsschuldners vom Steuerabzug von Lizenzgebühren an beschränkt Stpfl. ist gem. Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 4. 4. 2012 - 12 V 12204/11 NWB WAAAE-09742 das Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung. Es reicht nicht aus, dass lediglich die Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung vorliegen. (2) Eine Nettolohnvereinbarung kann nicht bereits dann unterstellt werden, wenn sich später herausstellt, dass der Vergütungsschuldner den Steuerabzug nicht vorgenommen hat und S. 645deshalb als Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird. Erforderlich ist vielmehr eine entsprechende Einigung der Vertragsparteien darüber, dass nur der Nettobetrag ausgezahlt werden soll und der Vergütungsschuldner zu...