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Umsatzsteuerbefreiung für berufsbildende Bildungsleistungen – heute und morgen
Entwurf zum JStG 2013
[i]Hörster, NWB 23/2012 S. 1889; Hättich/Renz, NWB 14/2011 S. 1150In der Praxis besteht derzeit große Unsicherheit in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von berufsbildenden Bildungsleistungen. Auslöser hierfür ist die vom Gesetzgeber geplante Änderung des § 4 Nr. 21 und 22 UStG durch das JStG 2013 und die hierzu ergangenen Aufsätze in der Fachliteratur, die u. E. die derzeit gültige Rechtslage teilweise unzutreffend darstellen, da vielfach der Eindruck erweckt wird, durch die Neufassung der Vorschrift trete eine vollständige [i]Der Referentenentwurf ist auf den Internetseiten des BMF unter www.bundesfinanzministerium.de eingestelltÄnderung der bisherigen Rechtslage ein, die dazu führt, dass sich Bildungsleistungen für vorsteuerabzugsberechtigte Endnutzer verteuern. Die Verteuerung ergibt sich aufgrund der Weitergabe von Vorsteuerbeträgen aus bezogenen Vorleistungen (z. B. Schulungsskripten), die von den Bildungsinstituten im Falle der Steuerbefreiung aufgrund des Vorsteuerausschlusses nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht abgezogen werden können. Nach einer Darstellung der derzeit geltenden Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG (vgl. ausführlich Hättich/Renz, ) gehen die Verfasser insbesondere der Frage nach, ob auf die Steuerbefreiung verzichtet werden kann. Darüber hinaus wird auf die Änd...