LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.07.2012 - L 11 KR 2768/12 PKH

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 19.07.2012 - L 11 KR 2768/12 PKH

Gesetze: SGG § 67

Leitsatz

Leitsatz:

Wenn der (nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene) Rechtsmittelführer einen Prozesskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz einreicht, der die formalen Anforderungen einer Berufungsschrift erfüllt, ist dies regelmäßig als unbedingt eingelegtes Rechtsmittel zu behandeln (vgl BGH 25.09.2007, XI ZB 6/07).

Fundstelle(n):
JAAAE-15376

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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