Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Nordrhein-Westfalen 11.1.2012 L 12 AS 1978/10, NWB 33/2012 S. 2682

Sozialrecht | Kein Anspruch auf ALG II bei Zufluss von Steuererstattungen

Einmaliges Einkommen, zu dem grds. auch der Zufluss von Steuererstattungen nach Antragstellung gehören kann (vgl. NWB XAAAD-39191), ist auch dann nach § 13 Abs. 3 SGB II i. V. mit § 4, § 2 Abs. 4 ALG-II-VO (ab nach § 11 Abs. 3 SGB II) auf einen angemessenen Zeitraum (von regelmäßig zwölf Monaten) aufzuteilen und mit einem bestimmten Teilbetrag in den Folgebewilligungszeiträumen zu berücksichtigen, wenn es sofort zur Schuldentilgung eingesetzt und damit verbraucht worden ist. Der Anrechnung der Steuererstattungen nach ihrem Verbrauch steht dabei nicht entgegen, dass für den Leistungsberechtigten aktuell keine (ausreichenden) tatsächlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Anmerkung:

Der insoweit faktisch Hilfebedürftige steht aber auch in diesem F...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen