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OFD Münster 11.07.2012 S 2750a – 216 – St 13 – 33, NWB 33/2012 S. 2676

Körperschaftsteuer | Weiterleitung von Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto

Die OFD Münster hat in ihrer Verfügung vom zur Frage, welche Besteuerungsfolgen bei dem mittelbaren Empfänger einer Leistung aus dem steuerlichen Einlagekonto eintreten, wenn diese von der ausschüttenden Kapitalgesellschaft über eine zwischengeschaltete juristische Person des öffentlichen Rechts zum Empfänger „durchgeleitet” wird, u. a. wie folgt Stellung genommen: In Fällen, in denen einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts über andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Einlagenrückgewähr zufließt, kann aus sachlichen Billigkeitsgründen die Tz. 11 des (BStBl 2002 I S. 935) entsprechend angewendet werden. Der Betrieb gewerblicher Art, der die durchgeleiteten Beteiligungserträge erhält, hat den Betrag der Einlagenrückgewähr...

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