FG Berlin-Brandenburg v. 16.02.2012 - 8 K 8236/09

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FG Berlin-Brandenburg v. 16.02.2012 - 8 K 8236/09

Gesetze: UmwStG § 15, UmwStG § 12 Abs. 1, UmwStG § 12 Abs. 2 S. 1, UmwStG § 12 Abs. 2 S. 2, UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 1, ZPO § 708 Nr. 10

Entstehung eines Übernahmegewinns bzw. -verlusts bei Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden Körperschaft

Gerichtsbescheid nicht vorläufig vollstreckbar

Leitsatz

1. Im Falle des Übergangs eines Teilbetriebs durch Abspaltung entsteht ein Übernahmegewinn bzw. Übernahmeverlust nur, wenn die übernehmende Körperschaft Anteile an der übertragenden Körperschaft im Betriebsvermögen gehalten hat. § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG kann nicht entsprechend angewendet werden, wenn es an einer Beteiligung im vorgenannten Sinne fehlt.

2. Ein Gerichtsbescheid ist nicht vorläufig vollstreckbar.

Fundstelle(n):
StBW 2012 S. 729 Nr. 16
YAAAE-14694

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