Verfahrensverlauf | BFH - V R 15/12 - erledigt.

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BFH - V R 15/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 3 Abs 9, UStG § 4 Nr 12, UStG § 19 Abs 1

Rechtsfrage

1. Wird mit der in Form einer Nutzungsbeschränkung vereinbarten entgeltlichen Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz an eine Gemeinde eine steuerbare sonstige Leistung i.S. der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9 UStG erbracht?

2. Ist die Leistung nach § 4 Nr. 12 UStG von der Umsatzsteuer befreit oder unterliegt sie der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG?

3. Sind bei der Berechnung der für § 19 Abs. 1 UStG maßgeblichen Umsätze auch jene Umsätze einzubeziehen, die der Unternehmer der Durchschnittsbesteuerung gemäß § 24 UStG unterworfen hat?

Durchschnittsbesteuerung; steuerbare Leistung; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
MAAAE-13768

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