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Keine weitere Verlängerung der Steuerförderung für Pflanzenölkraftstoffe
[i]ÜberkompensationDer Absatz von Pflanzenölkraftstoffen kann durch steuerliche Anreize derzeit nicht weiter verbessert werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/10215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/10027) schreibt, führt bereits die heutige Steuerregelung zu einer Überkompensation bei Pflanzenölkraftstoff. Dies habe dazu geführt, dass „die europarechtlich zulässigen Spielräume für eine Steuerbegünstigung vollständig ausgeschöpft wurden”.
[i]Steuerentlastung läuft Ende 2012 ausDie Ende 2009 beschlossene Verlängerung der Steuerentlastung für Pflanzenölkraftstoffe läuft Ende 2012 aus. Eine weitere Verlängerung ist nach Angaben der Bundesregierung nicht beabsichtigt.