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Bundesrat beschließt umfassende Stellungnahme zum JStG 2013
Der [i]Stellungnahme unter www.bundesrat.de Bundesrat hat in seiner Sitzung am eine 128 Seiten umfassende Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein JStG 2013 beschlossen (BR-Drucks. 302/12). Das JStG 2013 dient der Umsetzung des fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs insbesondere zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union. Weitere Maßnahmen greifen Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.
U. a. beabsichtigen die Länder dabei Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschaftsteuer zu verhindern, mit denen Privatvermögen den Begünstigungen für Betriebsvermögen zugeführt werden kann. Des Weiteren will der Bundesrat die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus sog. Streubesitz (Beteiligungen eines Unternehmens an einem anderen mit weniger als 10 %) abschaffen. Zur Begründung verweist der Bundesrat auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die diesen Schritt erforderlich macht. Zudem bittet der Bundesrat, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht zu schaff...