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Umsatzsteuer | Behandlung von Erschließungsmaßnahmen
Mit Urteilen vom - V R 14/04 NWB KAAAB-81748, vom - V R 9/04 NWB FAAAC-38821 (BStBl 2007 II S. 285), vom - V R 14/09 NWB YAAAD-56610 und vom - V R 12/08 NWB SAAAD-62810 (BStBl 2012 II S. 61) hat der BFH über Sachverhalte mit Erschließungsmaßnahmen entschieden.
Mit Schreiben vom - IV D 2 - S 7300/07/10001 :001 NWB ZAAAE-11237 (BStBl 2012 I S. 621) nimmt das BMF zu den Auswirkungen der Urteile für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger zu folgenden Themen Stellung:
Erschließung durch die Gemeinde nach § 123 BauGB
Übertragung der Erschließungsaufgaben auf einen Erschließungsträger durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 124 BauGB
Besondere Sachverhaltsgestaltungen im Zusammenhang mit Erschließungsmaßnahmen
Vorsteuerabzug des Erschließungsträgers
Das Schreiben tritt an die Stelle des BStBl 2002 I S. 631