Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 02.05.2012 - 4 K 3912/08 VE

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 02.05.2012 - 4 K 3912/08 VE

Gesetze: EnergieStG § 27 Abs. 2 Nr. 1EnergieStG § 27 Abs. 2 Nr. 2EnergieStG § 45EnergieStG § 52 Abs. 1 Satz 1EnergieStV § 60 Abs. 4EnergieStV § 60 Abs. 5 RL 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. b

Für die Vergütung von Mineralölsteuer und Energiesteuer auf Flugturbinenkraftstoff darf nach dem höherrangigen Gemeinschaftsrecht nicht darauf abgestellt werden kann, ob der Anbieter von entgeltlichen Luftfahrt-Dienstleistungen ein zugelassenes Luftfahrtunternehmen betreibt (vgl. EuGH-Rspr.).
Die Energiesteuer für Prüfungsflüge ist vergütungsfähig.

Fundstelle(n):
YAAAE-12834

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