FG Münster, Urteil v. 28.02.2012 - 1 K 2346/09 Kg

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FG Münster Urteil v. 28.02.2012 - 1 K 2346/09 Kg EFG 2012 S. 1561 Nr. 16

Gesetze: EStG § 64, AO § 37, AO § 47, EStG § 62

Kindergeld:

Kindergeldanspruch bei mehreren Berechtigten

Leitsatz

1) Erfüllen mehrere Kindergeldberechtigte für einen Teil des Monats die Anspruchsvoraussetzungen und ist das Kindergeld dem bislang Berechtigten ausgezahlt worden, steht dem neu Berechtigten Kindergeld erst ab dem Folgemonat zu.

2) Bei einem Wechsel der Anspruchsvoraussetzungen im laufenden Monat ist es Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen der Gesetzeslage anzupassen oder bei verspäteter Anpassung mögliche Überzahlungen auf privatrechtlichem Wege auszugleichen.

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 15 Nr. 1
DB 2013 S. 15 Nr. 1
EFG 2012 S. 1561 Nr. 16
QAAAE-12815