Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG des Saarlandes Urteil v. - 1 K 2327/03 EFG 2012 S. 1642 Nr. 17

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, EStG § 11 Abs. 1, EStG § 8 Abs. 1, BGB § 123, BGB § 133, BGB § 138, BGB § 157, BGB § 366 Abs. 1, FGO § 96 Abs. 1 S. 1

Kein Zufluss von Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Novation bei Beteiligung an betrügerischem Schneeballsystem

Bewertung der gegen den Anlagebetrüger gerichteten Forderung des Anlegers

Leitsatz

1. Bei Kapitalüberlassung an einen Dritten, über dessen Anlageverhalten dem Anleger keine Informationsmöglichkeit zusteht, ist von einer einkommensteuerbaren Kapitalanlage auszugehen. Alle Beträge, die dem Anleger aufgrund dieser Vereinbarung zugeflossen sind, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. Mit welchen Mitteln der Dritte die Begleichung seiner Zinszahlungsschuld herbeigeführt hat (z. B. mit dem Kapital anderer getäuschter Anleger oder sogar mit dem Kapital des Gläubigers selbst), spielt keine Rolle.

2. Entgelte, die der Dritte bei einer ausländischen Briefkastengesellschaft dem Anleger lediglich gutgeschrieben hat, die jedoch nicht zur Auszahlung gelangt sind, führen nicht zu Einnahmen aus Kapitalvermögen. Der Dritte als Anlagebetrüger ist kein leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner; die Forderung eines Anlegers gegen einen Anlagebetrüger stellt keine objektive Bereicherung des Anlegers dar.

3. Die Bewertung der Forderung und damit der Leistungsfähigkeit des Anlagebetrügers hat unter Zugrundelegung der Kenntnisse zu erfolgen, die der Senat zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung über die Verhältnisse des Streitjahres hat.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2018 Nr. 33
EFG 2012 S. 1642 Nr. 17
ErbStB 2012 S. 263 Nr. 9
KÖSDI 2012 S. 18085 Nr. 10
NWB-EN Nr. 516/2012 (Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs)
EAAAE-12456

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG des Saarlandes, Urteil v. 10.05.2012 - 1 K 2327/03

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen