Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rs. Santander (C-338/11 bis C-347/11)
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 457Am hat der EuGH sein mit Spannung erwartetes Urteil in der Rs. Santander - Rs. C-338/11 bis C-347/11 NWB WAAAE-10415 gefällt. In Frage stand, ob der Abzug französischer Kapitalertragsteuer bei gebietsfremden OGAW gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Konsistent zu seiner bisherigen Rechtsprechung stellte der EuGH einen Verstoß der französischen Rechtsvorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63, 65 AEUV) fest.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
I. Leitsatz des EuGH
Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren bezogen werden, während solche Dividenden, die von im ersten Staat ansässigen OGAW bezogen werden, von der Steuer befreit sind.
II. Die Entscheidung des EuGH im Kontext der bisherigen Rechtsprechung
[i]Entscheidung im EuGH-Kontext Bereits in der Rs. Denkavit Internationaal und Denkavit France ( NWB KAAAC-53722) hatte der EuGH im Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat zur französischen Dividendenbesteuerung Stellung bezogen. Die jüngste Entsc...