Neue Verwaltungsanweisung zur Umsatzsteuer bei Erschließungsmaßnahmen

Hintergrund des neuen BMF-Schreibens

[i]BMF-Schreiben vom 7. 6. 2012 NWB ZAAAE-11237 Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Erschließung von Grundstücken unter Einschaltung von privatwirtschaftlich tätigen Erschließungsträgern bereitet von jeher Schwierigkeiten. Die Finanzverwaltung hat ihre Anweisungen dazu in der Vergangenheit mehrfach modifizieren müssen. Die letzte Verwaltungsanweisung stammt aber immerhin bereits aus dem Jahr 2002 (BMF, Schreiben vom 31. 5. 2002, BStBl 2002 I S. 631). [i]Überarbeitung nach ergangener Rechtsprechung nötigEine Überarbeitung war nach der dazu in den letzten Jahren ergangenen Rechtsprechung des BFH erforderlich, der die Verwaltung folgt, nachdem deren Veröffentlichung im BStBl II bisher z. T. noch ausstand (BFH, Urteile vom 20. 12. 2005 - V R 14/04 NWB KAAAB-81748; vom 9.11.2006 - V R 9/04, BStBl 2007 II S. 285; vom 22.7.2010 - V R 14/09 NWB YAAAD-56610; vom 13. 1. 2011 - V R 12/08, BStBl 2012 II S. 61). Das neue BMF-Schreiben vom 7. 6. 2012 NWB ZAAAE-11237 hebt die frühere Verwaltungsanweisung ohne Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle auf.

Erschließung durch Gemeinde oder Erschließungsträger

[i]Änderung bei unentgeltlicher Übertragung der Erschließungsanlage auf die Gemeinde und Zahlung durch GrundstückseigentümerGeändert hat sich hauptsächlich die Beurteilung der Konstellation, dass der etwaig vertraglich mit der öffentlich-rechtlichen Erschließung beauftragte Erschließungsträger de...