Betriebsrente - Anpassungsprüfung
Gesetze: § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 Nr 1 BetrAVG, § 30c Abs 4 BetrAVG, § 362 Abs 1 BGB, § 258 ZPO, § 259 ZPO
Instanzenzug: ArbG Duisburg Az: 1 Ca 1721/08 Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 17 Sa 783/09 Urteil
Tatbestand
1Die Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers.
2Der Kläger war bei der vormaligen Beklagten, der T GmbH, langjährig beschäftigt und bezieht von dieser seit dem eine Betriebsrente. Die vormalige Beklagte beschäftigt seit dem Jahr 2004 keine Arbeitnehmer mehr und wird als sog. Rentnergesellschaft fortgeführt. Im Jahr 2011 wurden die Pensionsverpflichtungen der vormaligen Beklagten auf die R GmbH, die jetzige Beklagte, übertragen.
Die Betriebsrente des Klägers richtet sich nach der Pensionsordnung vom in der Fassung vom (im Folgenden: PO-A). Diese bestimmt ua.:
4Die Geschäftsführung der vormaligen Beklagten legte in Ausführung des § 13 PO-A Anpassungsgrundsätze fest. Diese wurden erstmalig im Jahr 1974 aufgestellt und sahen eine Anpassungsprüfung zum Oktober eines jeden Jahres, erstmalig zum , vor. Diese Anpassungsgrundsätze wurden von der Geschäftsführung der vormaligen Beklagten im Oktober 1982 und im September 1988 überarbeitet. Auch nach diesen Anpassungsgrundsätzen sollte die Anpassungsprüfung nach § 13 PO-A zum 1. Oktober eines jeden Jahres stattfinden.
5Die Betriebsrente des Klägers belief sich bei Rentenbeginn am auf monatlich 4.708,65 Euro brutto. Zum erfolgte nach einer Anpassungsprüfung gemäß § 13 PO-A eine Erhöhung der Betriebsrente um 4,12 % auf 4.902,65 Euro brutto. Zum wurde die Betriebsrente auf der Grundlage von § 13 PO-A um 5,48 % auf 5.171,32 Euro brutto erhöht. Die vormalige Beklagte nahm außerdem eine Überprüfung der Anpassung der Betriebsrente nach § 16 BetrAVG zum und zum vor. Dabei errechnete sie ab dem eine monatliche Betriebsrente iHv. 4.856,97 Euro brutto und ab dem eine solche iHv. 5.207,77 Euro brutto. Die sich hiernach ergebenden Differenzbeträge für die Monate Juli, August und September 2005 iHv. 148,32 Euro brutto, für die Monate Juli 2008 bis September 2008 iHv. 305,12 Euro brutto und für die Monate Oktober 2008 bis März 2009 iHv. 36,45 Euro brutto, mithin insgesamt 1.579,02 Euro brutto, zahlte die vormalige Beklagte am an den Kläger. Ab April 2009 bezahlte die vormalige Beklagte an den Kläger eine monatliche Betriebsrente iHv. 5.207,77 Euro brutto.
6Die jetzige Beklagte nahm nach der Übernahme der Versorgungsverpflichtungen von der vormaligen Beklagten eine weitere Überprüfung der Anpassung der Betriebsrente des Klägers nach § 16 BetrAVG zum und zum vor und errechnete ab dem eine monatliche Betriebsrente iHv. 4.921,95 Euro brutto und ab dem eine solche iHv. 5.217,18 Euro brutto. Die sich danach ergebenden Differenzbeträge bis einschließlich Mai 2009 iHv. insgesamt 712,18 Euro brutto zahlte sie am an den Kläger aus. Darüber hinaus hat sie auch für die Zeit ab Juni 2009 dem Kläger die Differenzbeträge zu einer monatlichen Rente iHv. 5.217,18 Euro brutto nachgezahlt.
7Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe seine Betriebsrente nach § 13 PO-A entsprechend den Grundsätzen des § 16 BetrAVG anzupassen. Daraus ergebe sich eine höhere als die bereits erfolgte Anpassung. Die Anpassungsprüfung sei entsprechend der von der Beklagten geübten Praxis zum und zum vorzunehmen. Für die Berechnung der Teuerungsrate sei für die Zeit bis September 2005 der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) zugrunde zu legen. Es ergebe sich danach ein Anpassungsbedarf zum iHv. 5,51 % und damit ein monatlicher Rentenbetrag iHv. 4.968,22 Euro brutto. Da die vormalige Beklagte von Oktober 2005 bis September 2008 unter Berücksichtigung ihrer Nachzahlung monatlich lediglich einen Betrag iHv. 4.921,95 Euro brutto gezahlt habe, verbleibe eine Differenz iHv. 46,27 Euro brutto monatlich. Für die Anpassungsprüfung zum sei lediglich die Teuerungsrate in der Zeit vom bis zum maßgeblich. Diese sei nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) zu ermitteln. Daraus ergebe sich eine Steigerung iHv. 6,67 % und damit eine geschuldete monatliche Betriebsrente ab dem iHv. 5.299,43 Euro brutto. Unter Berücksichtigung der geleisteten Nachzahlungen seien ab Oktober 2008 noch 82,25 Euro brutto monatlich geschuldet.
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
9Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Die Vorinstanzen haben der Klage teilweise stattgegeben. Der Kläger verfolgt mit der Revision seine Klageanträge, soweit sie abgewiesen wurden, weiter. Die Beklagte begehrt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung. Im Übrigen beantragen die Parteien die Zurückweisung der jeweils gegnerischen Revision.
Gründe
11Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils, zur teilweisen Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils und zur vollständigen Abweisung der Klage. Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht für den Zeitraum vom bis zum kein weiterer Zahlungsanspruch zu. Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, an den Kläger ab Juni 2009 eine über 5.217,18 Euro brutto hinausgehende monatliche Betriebsrente zu zahlen. Ob, zu welchem Zeitpunkt und ggf. in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet war, die Betriebsrente des Klägers im Jahr 2011 anzupassen, hatte der Senat im Rahmen dieses Rechtsstreits nicht zu entscheiden.
12I. Die Klage, die sich - aufgrund eines zwischenzeitlich auf Antrag des Klägers im Einvernehmen mit der früheren und der jetzigen Beklagten vollzogenen Parteiwechsels - nunmehr gegen die R GmbH richtet, ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 2. Hierbei handelt es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch zukünftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).
13II. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte für den Zeitraum vom bis zum kein weiterer Zahlungsanspruch zu. Die Beklagte hat ihre Verpflichtung zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers in den Jahren 2005 und 2008 vollständig erfüllt. Dabei kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass die Anpassung der Betriebsrente nach den Wertungen des § 16 BetrAVG, auf die der Kläger sein Begehren stützt, zum und zum zu erfolgen hatte. Die sich daraus höchstens ergebenden Ansprüche des Klägers sind unter Berücksichtigung der im März 2009 und Januar 2012 erfolgten Nachzahlungen erfüllt. Die Beklagte war verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers an den seit Rentenbeginn am eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Diese Verpflichtung hat die Beklagte erfüllt. Sie hat an den Kläger ab dem eine monatliche Betriebsrente iHv. 4.921,95 Euro brutto, ab dem eine solche iHv. 5.207,77 Euro brutto und ab dem eine monatliche Betriebsrente iHv. 5.217,18 Euro brutto bezahlt. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger aufgrund der Anpassungspflicht in den Jahren 2005 und 2008 nicht zu. Deshalb kann der Kläger für die Zeit ab Juni 2009 auf Grundlage der Anpassungsverpflichtung der Beklagten in den Jahren 2005 und 2008 auch keine über 5.217,18 Euro brutto monatlich hinausgehende Betriebsrente beanspruchen. Der Senat hatte nicht zu entscheiden, ob und zu welchem Stichtag und ggf. in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet war, im Jahr 2011 die Betriebsrente des Klägers neuerlich anzupassen. Die Anpassung der Betriebsrente des Klägers im Jahr 2011 ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.
141. Der Kläger stützt die geltend gemachten Ansprüche nicht auf § 13 PO-A iVm. den hierzu von der vormaligen Beklagten festgelegten Anpassungsgrundsätzen. Er hat sich nicht darauf berufen, dass ihm hiernach eine höhere als die gezahlte Betriebsrente zustünde.
152. Aus § 16 BetrAVG ergeben sich ebenfalls keine weitergehenden Ansprüche des Klägers. Zu seinen Gunsten kann unterstellt werden, dass die von der vormaligen Beklagten zu § 13 PO-A festgelegten Anpassungsgrundsätze ihm gegenüber nicht verbindlich sind und deshalb die Anpassungsprüfung gemäß § 13 PO-A nach den Grundsätzen des § 16 BetrAVG zu erfolgen hat. Ebenso kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass die Anpassungsprüfung jeweils zum 1. Oktober stattzufinden hat. Die sich daraus ergebenden Anpassungsverpflichtungen zu den vom Kläger geltend gemachten Anpassungsstichtagen und sind unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Nachzahlungen erfüllt. Selbst wenn die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, eine Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG zum vorzunehmen, würde sich kein weiterer Anspruch des Klägers ergeben.
16a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner über eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers bestehen grundsätzlich im Ausgleich des Kaufkraftverlustes seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit sie nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (vgl. etwa - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319).
17Nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ist für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Dabei kommt es auf den am Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an ( - Rn. 28 f., AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60; - 3 AZR 527/09 - Rn. 24, NZA 2012, 454). Allerdings ist nach § 30c Abs. 4 BetrAVG für Prüfungszeiträume vor dem der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn der Anpassungsprüfungsstichtag nach dem liegt (vgl. - Rn. 13, BAGE 123, 319; - 3 AZR 527/09 - Rn. 22 f. aaO). Auch in diesem Fall ist der volle Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag zu ermitteln. Hierzu bietet sich die sog. Rückrechnungsmethode an. Danach wird die Teuerungsrate zwar aus den seit 2003 maßgeblichen Indizes berechnet; für Zeiträume, die vor dem liegen, wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) im Dezember 2002 gegenüberstanden. Das bedeutet, dass in einem ersten Rechenschritt der Verbraucherpreisindex für Deutschland, Stand Dezember 2002 ins Verhältnis zu setzen ist zum Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995), ebenfalls Stand Dezember 2002. In einem zweiten Rechenschritt ist der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) für den Monat vor Rentenbeginn zu ermitteln und mit dem im ersten Rechenschritt errechneten Faktor zu multiplizieren. Der sich danach ergebende Wert ist sodann in einem dritten Rechenschritt ins Verhältnis zu setzen zum Verbraucherpreisindex für den Monat vor dem Anpassungsstichtag (vgl. - Rn. 25, aaO).
18b) In Anwendung dieser Grundsätze hat die Beklagte ihre Anpassungspflicht zu den beiden vom Kläger für zutreffend gehaltenen Stichtagen und und auch zu dem nach § 16 BetrAVG möglicherweise maßgeblichen Anpassungsstichtag erfüllt.
19aa) Zum Stichtag war die monatliche Betriebsrente des Klägers um 4,52 % auf 4.921,48 Euro brutto zu erhöhen.
20Für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes zum Stichtag ist der Verbraucherpreisindex (Basis 2000) maßgebend. Dies war der am vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex. Der Verbraucherpreisindex (Basis 2005) kann nicht herangezogen werden, da dieser erst am veröffentlicht wurde (vgl. Andresen/ Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand Februar 2011 Teil 11 B Rn. 860.1).
21Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) betrug im Dezember 2002 104,0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland in einem Verhältnis von 1 : 0,94203. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist der für Juni 2002 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen iHv. 110,8 mit dem Faktor 0,94203 zu multiplizieren, was einen Wert von 104,38 ergibt. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) für September 2005 beläuft sich auf 109,1. Danach errechnet sich eine prozentuale Steigerung seit Rentenbeginn am bis zu dem Stichtag iHv. 4,52 % ([109,1 : 104,38 - 1] x 100). Der Kläger kann daher ab dem eine monatliche Betriebsrente iHv. 4.921,48 Euro brutto beanspruchen. Unter Berücksichtigung der Nachzahlungen im März 2009 und Januar 2012 hat die Beklagte ab dem monatliche Rentenleistungen iHv. 4.921,95 Euro brutto erbracht und damit den Anspruch des Klägers vollständig erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).
22bb) Die Beklagte ist ihrer Verpflichtung zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers auch im Jahr 2008 nachgekommen. Dabei kann dahinstehen, ob die Anpassung zum oder zum zu erfolgen hat. Jedenfalls sind die sich ergebenden Ansprüche des Klägers unter Berücksichtigung der im März 2009 und Januar 2012 erfolgten Nachzahlungen erfüllt.
23Die Beklagte war auch bei der Anpassungsprüfung im Jahr 2008 verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers an den seit Rentenbeginn am eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Dafür ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Kaufkraftverlust vom Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag zu ermitteln (vgl. - zu II der Gründe, BAGE 70, 137; - 3 AZR 395/04 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 115, 353; - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319; - 3 AZR 527/09 - Rn. 21 ff., NZA 2012, 454) und entgegen der Auffassung des Klägers und des Landesarbeitsgerichts nicht lediglich der in den letzten drei Jahren vor der Anpassungsprüfung eingetretene Kaufkraftverlust. Die Berechnung des Kaufkraftverlustes hat nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG unter Zugrundelegung des bereits vor dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) zu erfolgen, wobei für Zeiträume vor dem der nach der Rückrechnungsmethode auf den Verbraucherpreisindex umzurechnende Preisindex für die Lebenshaltungskosten von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) maßgeblich ist. Danach beläuft sich der Anpassungsbedarf zum auf 10,6 % und zum auf 10,8 %. Unter Berücksichtigung der Nachzahlungen hat die Beklagte an den Kläger ab dem eine Betriebsrente iHv. 5.207,77 Euro brutto monatlich und ab dem eine Betriebsrente iHv. 5.217,18 Euro brutto monatlich bezahlt. Ein weitergehender Anspruch steht dem Kläger gegen die Beklagte aufgrund der Anpassung der Betriebsrente im Jahr 2008 nicht zu.
24(1) Der Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum beläuft sich auf 10,6 %. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) betrug im Dezember 2002 96,4. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) in einem Verhältnis von 1 : 0,87319. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist der für Juni 2002 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) von 110,8 mit dem Faktor 0,87319 zu multiplizieren, was einen Wert von 96,75 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für Juni 2008 gültigen Verbraucherpreisindex (Basis 2005) von 107,0. Danach errechnet sich eine prozentuale Steigerung von 10,6 % ([107,0 : 96,75 - 1] x 100).
25(2) Der Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum Stichtag beläuft sich auf 10,8 %. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) für September 2008 beträgt 107,2. Daraus errechnet sich eine prozentuale Steigerung von 10,8 % ([107,2 : 96,75 - 1] x 100).
26(3) Danach beträgt die von der Beklagten bei einer Anpassung zum geschuldete Betriebsrente ab dem monatlich 5.207,77 Euro brutto (Ausgangsrente iHv. 4.708,65 Euro brutto erhöht um 10,6 %) und bei einer Anpassung zum ab diesem Tag monatlich 5.217,18 Euro brutto (Ausgangsrente iHv. 4.708,65 Euro brutto erhöht um 10,8 %). Diese Ansprüche des Klägers hat die Beklagte unter Berücksichtigung der am und am erfolgten Nachzahlungen vollständig erfüllt, § 362 Abs. 1 BGB.
273. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte auch keine Zinsansprüche hinsichtlich der Anpassungsforderungen für die Zeiträume bis zu den Nachzahlungen am und am zu, denn die Anpassung hat nach den Wertungen des § 16 BetrAVG zu erfolgen, weshalb Zinsen auf die Anpassungsforderungen vor Rechtskraft des Urteils über die Anpassungsforderung nicht verlangt werden können (vgl. ausführlich - Rn. 31 f., AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60).
III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen, § 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2, § 97 Abs. 1 ZPO.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
NAAAE-10807