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Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Verrechnungsverpflichtungen
Anmerkungen zum
Mit Schreiben vom nimmt das BMF in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen – zu viel vereinbarte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen) – Stellung. Das BMF befasst sich in seinem Schreiben insbesondere mit der Rückstellungsbildung für solche Verpflichtungen und kommt im Ergebnis zu einem Nichtausweis dieser Verpflichtung in der Bilanz. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem BMF-Schreiben unter besonderer Berücksichtigung der sog. Mehrerlösabschöpfung.
Was galt bisher nach der Rechtsprechung des BVerfG und BGH zur Mehrerlösabschöpfung?
Wie beurteilt das BMF den Sachverhalt in seinem Schreiben?
Was ist bei ähnlich gelagerten Fällen zukünftig zu beachten?
I. Rechtliche Rahmenbedingungen
Ausgangspunkt für dieses Schreiben waren vor allem Sachverhalte aus der Energiewirtschaft, die bereits Gegenstand eines Verfahrens vor dem BVerfG und zuvor des BGH waren. Diese Sachverhalte zeichnen sich durch Zahlung eines E...