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Doppelbesteuerung; | überdachende Besteuerung nach dem DBA-Schweiz
(1) Nach dem DBA ist eine überdachende Besteuerung nur für den in Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz geregelten Fall der Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit vorgesehen, nicht jedoch aus familiären oder sozialen Gründen. (2) Allgemeine Verwaltungsanweisungen sind nicht der Auslegung nach den dafür maßgeblichen Kriterien durch die FG zugänglich. Daher ist es dem FG nicht möglich, die Billigkeitsregelung gem. Tz. 41 des gemeinsamen Einführungsschreibens der deutschen und der schweizerischen Finanzbehörden zum DBA v. (BStBl II 1994, S. 683) für den Fall des Wegzugs eines der deutschen Besteuerung unterliegenden Stpfl. in die Schweiz anlässlich der Heirat mit einem schweizer Staatsangehörigen im Wege der Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Anweisung auf Fälle der Familienzusammenführung bei bereits verheirateten Paaren auszudehnen (FG Ba-Wü...