Rechtsfrage

Es wird beantragt, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen

seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV (früher Art. 49 EG) und Art. 36 des

EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es die Bestimmungen in Art. 46 Buchst. c der

konsolidierten Fassung der Ley de Regulación de los Planes y Fondos de

Pensiones (Gesetz über die Harmonsierung der Rentensysteme und Pensionsfonds),

in Art. 86 des Real Decreto Legislativo 6/2004 vom 29. Oktober 2004, durch das

die konsolidierte Fassung der Ley de ordenación y supervisión de los seguros

privados (Gesetz über die Organisation und die Kontrolle privater Versicherungen) genehmigt wird, in Art. 10 des Real Decreto Legislativo 5/2004

durch das die konsolidierte Fassung der Ley del Impuesto sobre la renta de los

no residentes (Gesetz über die Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden)

genehmigt wird, und in Art. 47 der Ley 58/2003 de 17 de diciembre, General

Tributaria (Gesetz 58/2003 vom 17.12.2003, Allgemeines Abgabengesetz) erlassen

und beibehalten hat, wonach in anderen Mitgliedstaaten ansässige ausländische

Pensionsfonds, die in Spanien betriebliche Rentensysteme anbieten, und in

Spanien als freie Dienstleister tätig werdende Versicherungsgesellschaften u.

a. zur Bestellung eines in Spanien ansässigen steuerlichen Vertreters

verpflichtet sind.