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FG Köln 21.02.2002 2 K 7904/00, IWB 4/2003

Doppelbesteuerung; | zur Bestimmung der Einnahmen im Sinne der „Bagatellgrenze” des Art. 17 DBA-USA

(1) Transport- und Unterbringungskosten, die ein Tourneeveranstalter im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtungen übernimmt, gehören nicht zu den übernommenen Kosten i. S. des Art. 17 Abs. 1 DBA-USA. (2) Angenommene § 50a EStG-Steuer, deren Übernahme nicht geschuldet wird und die tatsächlich nicht abgeführt wird, kann nicht zur Überschreitung der Bagatellgrenze in Art. 17 DBA-USA und damit zu Ihrer eigenen Entstehung führen (; siehe hierzu auch IWB 2002, Kurznachricht 236/02 mit einem ausführlichen Hinweis von RA/StB Dr. Bettina Lieber).

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