Leitsatz

1. Die in der Anwendung der gesetzlichen Neuregelung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen durch das Jahresteuergesetz 2010 in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen liegende echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich zulässig.

2. Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung durch Ansparabschreibungen zu vermeiden, kann in der Situation der Betriebsgründung von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens mit Blick auf die wesentlichen Grundlagen erst dann ausgegangen werden, wenn diese Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind.

3. Angesichts des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung vermag die wiederholte Nichtbeanstandung der in früheren Veranlagungszeiträumen geltend gemachten Ansparabschreibungen keinen derart weitreichen Vertrauenstatbestand zu schaffen, dass eine Auflösung der zu Unrecht gebildeten Existenzgründerrücklage nach Treu und Glauben ausnahmsweise ausgeschlossen wäre.