Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dieser Ausgabe steht die Besteuerung von Kapitalanlagen im Fokus: Im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 wurde zum 1.1.2009 die Abgeltungsteuer eingeführt. Neben der beabsichtigten Stärkung der Attraktivität und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland war eines der Hauptmotive des Gesetzgebers seinerzeit die Vereinfachung der Besteuerung von Finanzprodukten. Ob die Einführung der Abgeltungsteuer tatsächlich zu einer Vereinfachung geführt hat und wie Abgeltungsteuer im System der Einkommensteuer zu würdigen ist, untersucht Falco Hänsch. Er beleuchtet insbesondere, ob die steuerliche Sonderbehandlung der Kapitaleinkünfte mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Leistungsfähigkeitsprinzip zu vereinbaren ist und wartet im Anschluss mit Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber auf.

Möchten Sie sich im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer selbst mit dem Verfassungsrecht auseinandersetzen, bietet sich dafür der zweite Teil der Übung von Sebastian Schwarz an: Gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 erster Halbsatz EStG dürfen Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien ausgeglichen werden. Können Sie die Frage beantworten, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG verfassungsgemäß ist?

Während die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit nur für Kapitalanlagen im Privatvermögen gilt, wurden für Investments in Form einer Partizipation an Investmentvermögen besondere Regeln etabliert, die im Investmentsteuergesetz kodifiziert sind. Dr. Florian Haase bietet eine systematische Einführung in die komplizierte Materie des Investmentsteuerrechts und dessen Verhältnis zu anderen Steuergesetzen.

Schließlich möchten wir Ihnen auch in diesem Jahr eine Übersicht zu den gesetzgeberischen Aktivitäten des Vorjahres an die Hand geben. Mit den „Steuerrechtsänderungen 2011” erhalten Sie einen Überblick über die im Jahr 2011 verabschiedeten Gesetze mit steuerlichen Inhalten. Besonders hervorzuheben sind dabei das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das Steuervereinfachungsgesetz 2011 und das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Sie finden die Liste von Christian Merker in der NWB Datenbank unter NWB XAAAE-07656.

Bis zur nächsten Ausgabe!

Ihre

Sabine Himmelberg