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BFH 10.07.2002 I R 71/01, IWB 3/2003

Einkommensteuer; | Zuordnung von Sondervergütungen an ausländische Geschäftsleitungsbetriebsstätte

(1) Erbringt der Kommanditist einer gewerblich tätigen KG im Auftrag einer Kapitalgesellschaft Managementleistungen zugunsten der KG, so sind die hierfür von der KG an die Kapitalgesellschaft gezahlten und von dieser an den Kommanditisten weitergeleiteten Vergütungen Sonderbetriebseinnahmen des Kommanditisten. (2) Ist der Kommanditist in der Schweiz ansässig, so können diese Sondervergütungen nur dann in Deutschland besteuert werden, wenn sie einer in Deutschland befindlichen Betriebsstätte des Kommanditisten zuzurechnen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Sondervergütungen eine unselbständige Arbeit des Kommanditisten entgelten. Dann kann dessen Arbeitsstätte als Betriebsstätte zu beurteilen sein. (3) Ist der Kommanditist eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft, so hängt die ... BStBl II 1995, S. 714BStBl II 1999, S. 720

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