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Sächsisches FG Urteil v. - 6 K 1503/07 EFG 2013 S. 582 Nr. 8

Gesetze: EStG § 49 Abs. 1 Nr. 9, EStG § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3, EStG § 50a Abs. 5, EStDV § 73g, AO § 167, AO § 5

Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch Nacherhebungsbescheid bei Verletzung der Abzugspflicht

Ermessen des FA bei nicht mehr exisitierender ausländischer Vergütungsgläubiger

Leitsatz

1. Zwar kann bei einer Verletzung der Abzugspflicht der Vergütungsschuldner entweder durch Haftungsbescheid oder durch Nacherhebungsbescheid in Anspruch genommen werden. Aber auch bei dem Nacherhebungsbescheid handelt es sich materiell-rechtlich um die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs. Daraus folgt, dass auch im Nacherhebungsverfahren die gesetzlichen Voraussetzungen der Haftung erfüllt sein müssen, wozu auch eine pflichtgemäße Ermessensprüfung gehört.

2. Es ist ermessensfehlerhaft, den Schuldner von Entgelten für die Nutzung von Patenten und Know-How durch Nacherhebungsbescheid für nicht angemeldete Steuerabzugsbeträge in Anspruch zu nehmen, wenn der ausländische Vergütungsgläubiger nicht mehr existiert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 582 Nr. 8
CAAAE-07368

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Sächsisches FG, Urteil v. 03.11.2011 - 6 K 1503/07

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