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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 13 K 243/09

Gesetze: InsO § 4AO § 130ff. AO § 172ff. AO § 52 Abs. 2 Satz 1

Insolvenzverwalter: Anspruch auf Änderung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten und nicht bestrittenen Steuerforderung

Leitsatz

  1. Die Änderung einer in die Insolvenztabelle widerspruchslos eingetragenen Steuerforderung kann allein wegen der Nichtigkeits- und Restitutionsklage des § 4 InsO erfolgen.

  2. Der allgemeine Grundsatz „Insolvenzrecht und Steuerrecht” gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 AO schließt einen Rückgriff auf steuerrechtliche Änderungsvorschriften aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EAAAE-07363

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 17.05.2011 - 13 K 243/09

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