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FG Münster 14.06.2002 11 K 4301/00 Kg, IWB 1/2003

Kindergeld; | Anspruchskonkurrenz mit Ansprüchen auf Familienbeihilfe nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedslandes

(1) Nur dann, wenn für ein im Inland bei einem Elternteil lebendes Kind nicht nur ein Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht besteht, sondern zugleich auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Recht eines anderen Mitgliedslandes der EU tatsächlich vorliegen, kann der nach deutschem Recht bestehende Kindergeldanspruch aufgrund europäischer Rechtsvorschriften gemindert sein. Die in den Fällen einer derartigen Anspruchskonkurrenz ggf. nach europäischem Recht vorzunehmende Minderung des nach deutschem Recht zu zahlenden Kindergeldes hängt allerdings nicht davon ab, ob in dem anderen Mitgliedsland der EU der dort bestehende Anspruch auf Familienbeihilfe geltend gemacht und erfüllt wurde. (2) Die Entscheidung, ob für ein Kind nach ausländischem Recht ein Ans... BStBl I 2000, S. 1128

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