Arbeitshilfe - Stand: 20.03.2013

Kein Vorsteuerabzug aus widersprochener Gutschrift: Berechtigung des Gutschriftempfängers zum Widerspruch - Mustereinspruch

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1. Kann der Empfänger einer Gutschrift gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG 2005 jederzeit, zumindest bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB, unabhängig von eventuell erfolgten Steuerfestsetzungen oder -erstattungen, ohne Angaben von Gründen ihm übermittelten Gutschriften widersprechen? 2. Kann der Widerspruchsberechtigung ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
HAAAE-06928