Arbeitshilfe - Stand: 20.02.2013

Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern als nicht steuerbare Ausgleichszahlungen - Entgelte zum Ausgleich für die Aufgabe einer Beteiligung an einem Nachlass - Mustereinspruch

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Enthält eine Leibrente, die ein durch eine vorweggenommene Erbfolge Begünstigter seiner Schwester zahlt, die auf ihren Pflichtteil verzichtet hat, einen steuerbaren Zinsanteil (Abgrenzung zum , BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
JAAAE-06923