LSG Sachsen, Urteil v. 19.01.2012 - L 3 AS 39/10

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LSG Sachsen Urteil v. 19.01.2012 - L 3 AS 39/10

Gesetze: SGB II § 20; SGB II § 21 Abs. 6; SGB II (a.F.) § 23 Abs. 1; SGB V § 60 Abs. 1 S. 3; SBG X § 73; GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1; GG Artikel 2 Abs. 2; Krankentransport-Richtlinien

Leitsatz

Leitsatz:

1. Es liegt nahe, den unbestimmten Rechtsbegriff "hohe Behandlungsfrequenz" in § 8 der Krankentransport-Richtlinien an den Rechtsregelverhältnissen bei den in Anlage 2 zu den Krankentransport-Richtlinien genannten Therapien zu messen. In Folge dessen ist bei durchschnittlich alle drei Monate stattfindenden Untersuchungen die Annahme einer hohen Behandlungsfrequenz nicht begründet.

2. Die Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfes (hier: Fahrkosten für Fahrten zu regelmäßig stattfindenden medizinischen Untersuchungen) kann nicht durch die Gewährung eines Darlehens erfolgen.

3. Der Bedarf in Bezug auf Fahrkosten für Fahrten zu regelmäßig stattfindenden medizinischen Untersuchungen folgt aus der gesundheitlich bedingten Notwendigkeit, einen bestimmten Ort aufzusuchen. Hierbei kann es sich dem Grunde nach um einen Bedarf mit Grundrechtsbezug (hier: Artikel 2 Abs. 2 GG) handeln. Es handelt sich aber seiner Art nach nicht um einen atypischen, sondern einen in der Regelleistung berücksichtigten Bedarf.