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Wirtschaftsrecht; | Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
In der Rs. C-483/99 hat der EuGH am wie folgt entschieden: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73b EGV (jetzt Art. 56 EG) verstoßen, dass sie Art. 2 Abs. 1 und 3 des Dekrets Nr. 93-1298 v. zur Schaffung einer vom Staat gehaltenen Sonderaktie der Société nationale Elf-Aquitaine beibehalten hat, wonach die von der Französischen Republik gehaltene Sonderaktie dieser Gesellschaft damit verbunden ist, (a) dass jede Überschreitung der Schwellenwerte für eine direkte oder indirekte Beteiligung in Höhe von 1/10, 1/5 oder 1/3 des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft durch eine allein oder im Einvernehmen mit anderen handelnde natürliche oder juristische Person der vorherigen Genehmigung durch den Wirtschaftsminister bedarf; (b) dass gegen Entscheidungen über di...